JURISTISCHE GESELLSCHAFT

FÜR OBER- UND UNTERFRANKEN E.V.

 

Vortrag von Prof. Dr. Klaus Laubenthal zum Thema
"Der Strafvollzug - ein Spiegelbild unserer Gesellschaft?"

 

"Die Rechtsprechung - ein Spiegel der Gesellschaft?" - so hat der Präsident des BGH, Herr Hirsch, seinen Vortrag im Frühjahr vor unserer Juristischen Vereinigung überschrieben. Wir wollen heute untersuchen, ob sich in einem Ergebnis der Strafrechtsanwendung, im Justizvollzug, die Gesellschaft in ihren Entwicklungen, Veränderungen und Problemen widerspiegelt. Stellen also unsere Vollzugseinrichtungen ein kleines Abbild unserer sozialen Realität dar?
Um die Antwort auf diese Frage vorwegzunehmen: mit Modifikationen "Ja". Und zwar insoweit "Ja", als gesellschaftliche Schwierigkeiten und Konflikte in den Anstalten nicht nur - etwas zeitlich verzögert - sichtbar werden. Sie werden es teilweise sogar in massierter und potenzierter Ausprägung.
Betrachten wollen wir dies unter folgenden Gesichtspunkten:

 

I. Kriminalitätslage


Was die Entwicklung der allgemeinen Kriminalitätslage in Deutschland angeht, so darf ich diese als weitgehend hier bekannt voraussetzen. Wir wollen uns insoweit lediglich einige Daten in Erinnerung rufen. Dies betrifft etwa die seit einigen Jahren in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu verzeichnenden deutlichen Anstiege im Bereich der Gewaltkriminalität, insbesondere auch bei den Körperverletzungsdelikten, die sich auch im Verhaltenspotenzial unserer Strafgefangenen niederschlagen.


Gewaltkriminalität

erfasste Fälle

 

Körperverletzungsdelikte

erfasste Fälle:

 

 

Anstiege festzustellen haben wir auch bei den Inhaftiertenzahlen, sowohl im Erwachsenenstrafvollzug als auch im Jugendstrafvollzug.


Zu Freiheitsstrafen verurteilte Inhaftierte
(jeweils am 31.3.)

 

Jugendliche und Heranwachsende
als Strafgefangene
(jeweils zum 31.3.)

 

II. Migrationskriminalität

Geprägt ist der heutige Strafvollzug vor allem durch den deutlichen Zuwachs bei den nichtdeutschen Strafgefangenen.

Ausländeranteil im Vollzug der Freiheitsstrafe
(jeweils am 31.3.)

Der erhebliche Anstieg des Ausländeranteils ist seit den achtziger Jahren festzustellen. Bewegte sich die Quote der Nichtdeutschen lange im Bereich von 10 %, wuchs sie seit Beginn der neunziger Jahre sprunghaft an. 1994 war bereits jeder fünfte Straffällige im Vollzug der Freiheitsstrafe Ausländer. Bis 1998 stieg der Anteil auf 24,5 % an und lag 2003 bei 22,9 %. Trotz dieser Daten ist jedoch klarzustellen, dass die ganz überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer sich rechtstreu verhält. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier aufgewachsen und in hohem Maße integriert sind. Soweit Kriminal- und Bevölkerungsstatistiken das Bild einer höheren Kriminalitätsbelastung von Nichtdeutschen zeichnen, müssen bei der Bewertung dieser Tatsache spezifische Faktoren, denen Ausländer im strafrechtlichen Kontrollsystem unterliegen, Berücksichtigung finden, wodurch sich das Bild relativiert: Manche Ausländergruppen werden in der Bevölkerungsstatistik nicht erfasst (z. B. Touristen). Auch lässt sich die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer nur schwer schätzen. Manche Delikte können im Wesentlichen nur von Ausländern begangen werden (z. B. Verstöße gegen ausländer- und asylverfahrensrechtliche Regelungen). Opferbefragungen haben ergeben, dass bei der deutschen Bevölkerung eine gesteigerte Bereitschaft besteht, ausländische Täter bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Auch weisen Ausländer gerade überdurchschnittlich häufig solche Belastungsfaktoren auf, die zugleich bei Einheimischen das Risiko des Abgleitens in strafbares Verhalten erhöhen. Hierzu zählen etwa die spezifische Altersstruktur und soziale Belastungsfaktoren. Junge Männer treten in allen Bevölkerungsgruppen überproportional als Straftäter auf und unter den Migranten sind junge Menschen eher vertreten als alte. Männer sind im Bereich der Kriminalität häufiger anzutreffen als Frauen. Zudem ist für Nichtdeutsche das Risiko erhöht, im Fall des Verdachts einer Straftat zu Freiheitsentzug verurteilt zu werden.

Der hohe Anteil von Nichtdeutschen im Strafvollzug bedingt eine spezifische vollzugliche Ausländerproblematik. Dabei zeigen sich teilweise Probleme im vollzuglichen Bereich, die denjenigen in der freien Gesellschaft entsprechen. Das gilt insbesondere für die Sprachbarriere, die das Integrationshemmnis darstellt und eine Vollzugszielerreichung für Nichtdeutsche nachhaltig erschwert. Hinzu kommt die Inhomogenität der Ausländergruppe. Insoweit finden sich das Zusammenleben in den Einrichtungen erschwerende divergierende Mentalitäten. Hinzu kommt ein unterschiedliches Werte- und Normenverständnis, das partiell auch religionsgeprägt ist. Konflikte bewirken kann dann das Festhalten an jeweils eigenen Wert- und Normvorstellungen (z. B. bei unterschiedlichen Ehrbegriffen). Hinzu kommt für viele nichtdeutsche Strafgefangene der Gesichtspunkt der Ausweisungserwartung. Diese besondere ausländerrechtliche Situation auf der Basis eines Vorgehens nach § 456a StPO bedingt für die überwiegende Zahl der nichtdeutschen Strafgefangenen faktisch einen Verwahrvollzug bis zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung. Der Zugang des vollzuglichen Behandlungspersonals wird weiter erschwert durch Tendenzen zur Gruppenbildung. Nichtdeutsche Strafgefangene schotten sich eher ab als deutsche Inhaftierte. Bei ihnen ist in der Regel ein höheres Maß an Solidarität und Zusammenhalt zu finden. Auch darf der Aspekt des Gruppenzwangs nicht unberücksichtigt bleiben. Die Folge von solchen Gruppenbildungen sind dann vor allem subkulturelle Aktivitäten.

III. Postmodernes Denken

Der heutige Strafvollzug wird auch geprägt durch Veränderungen als Folge eines gewandelten Gesellschaftsverständnisses. Bekanntlich sind die USA Trendsetter für gesellschaftspolitische Entwicklungen, die sich bei uns dann zeitversetzt und in etwas geringeren Ausschlägen vollziehen. Ab den achtziger Jahren formte sich in den USA ein Gesellschaftsverständnis, das sich mit dem Schlagwort der Postmoderne kennzeichnen lässt. Dieses postmoderne Gesellschaftsverständnis und seine Folgen machen sich auch bei uns zunehmend bemerkbar und wirken letztlich bis in den Strafvollzug hinein.
Was ist damit gemeint?
Mit der fortschreitenden technologischen Entwicklung lösen sich zunehmend auch bei uns überkommene soziale Bindungen und Zuordnungen auf. Etwa Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitarbeit und Job-Sharing, soziale und geographische Mobilität - all diese Erscheinungsformen der heterogenen Gesellschaft zerstören die zuvor mehr oder weniger stabile Einbindung der Individuen in die Gesellschaft. Die Gesellschaft verliert allmählich verbindliche Normvorstellungen, sie zerspaltet sich in eine Vielfalt unbegrenzter Variationen von mehr nebeneinander existierenden Lebenswelten. Diese Entwicklung stellt zwar eine Befreiung des Individuums aus gesellschaftlicher Umklammerung dar. Die Befreiung hat jedoch ambivalente Konsequenzen, von denen die eine nicht ohne die andere zu haben ist:

  • Es kommt zu einem Abstreifen gesellschaftlich vorbestimmter Rollen und Lebensläufe, in die man hineingeboren und ?erzogen wurde.

  • Es kommt aber zugleich zur Dispensierung von Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft (etwa von Rücksichtnahme bei Alltagskontakten).

  • Es kommt zu einem Verlust sozialer Sicherheiten, deren man sich vordem gewiss sein konnte.

Wir haben es also vermehrt zu tun mit einem Konzept von Beliebigkeit. Und dieses Konzept von Beliebigkeit bedroht unter anderem den Geltungsanspruch rechtlicher und sozialer Normen. Zu dieser Entwicklung hin zur Beliebigkeit tragen auch Politik und Gesetzgeber bei - und zwar dann, wenn sie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Normakzeptanz durch partiell kaum nachvollziehbare Gesetzesveränderungen, durch Eröffnung rechtlicher Grauzonen, durch legislatorische Ungenauigkeiten oder durch Vermittlung eines Eindrucks von Beliebigkeit bei der Gestaltung von Gesetzesinhalten reduzieren.

In der postmodernen Gesellschaft rückt wieder das Individuum in den Mittelpunkt. Die Verhaltensweisen des Einzelnen werden nicht in erster Linie als das Resultat sozialer Bedingungen betrachtet, sondern: Das Verhalten des Individuums ist das Ergebnis seiner freien Wahl. Das heißt: Jede und jeder ist prinzipiell für sich selbst verantwortlich und kann für ihr oder sein Verhalten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Demgemäß hat sich in den letzten Jahren in der kriminologischen Wissenschaft durchzusetzen begonnen: ein neo-klassisches Verständnis von Kriminalität. Dieses neo-klassische Verständnis von Kriminalität äußert sich im Wesentlichen in vier Grundannahmen:

  1. Kriminelles Verhalten ist das Ergebnis einer freien Wahl, eines individuellen Risiko-Nutzen-Kalküls.

  2. Kriminelles Verhalten wird vom Akteur als lohnend empfunden.

  3. Wegen der individuellen Verantwortung für kriminelles Verhalten sind Maßnahmen der sozialen Stützung für Kriminelle nicht mehr angezeigt.

  4. Die staatliche Strafe stellt eine im Prinzip nützliche und aus Gerechtigkeitserwägungen gebotene Antwort auf Kriminalität dar.

Zum Erklärungsmuster für kriminelles Verhalten wird also nicht mehr die Abhängigkeit des Individuums von seinem sozialen Umfeld und den gesellschaftlichen Strukturen - sondern seine Ich-Zentriertheit, die individuelle Bedürfnisse zur Richtschnur seines Handelns macht. Dem Individuum wird unterstellt: eine utilitaristisch-kalkulierende Einstellung gegenüber Rechtsnormen. Die Entscheidung des Einzelnen für Konformität oder Abweichung scheint damit nicht selten abhängig zu sein von einem individuellen Risiko-Nutzen-Kalkül. Eine solche Sichtweise passt einerseits zu einem vermeintlich "gesunden" Volksempfinden, welches das eigentliche Problem der Kriminalität - populistisch vereinfacht - im Verhalten der Kriminellen selbst ortet. Andererseits wird mit der Grundannahme einer kalkulierenden autonomen Verhaltenswahl wieder eine Brücke geschlagen von der kriminologischen Theorie zum strafrechtlichen Prinzip der individuellen Verantwortung.

Die Annahme eines Kriminellen, der Risiken und Gewinne kalkuliert, nährt die Hoffnung, die Kriminalität durch Intensivierung der Kriminalitätskontrolle wirksam eindämmen zu können: Wenn die individuelle Entscheidung zu kriminellem Verhalten auf einem Kosten-Nutzen-Kalkül beruht, dann muss diese Entscheidung beeinflusst werden. Sie kann beeinflusst werden durch eine Erhöhung der Risikofaktoren:
1. Erhöhung der Verfolgungswahrscheinlichkeit,
2. Verschärfung von Strafen.
Damit erscheint wiederum Repression durch Strafe als ein Erfolg versprechendes Mittel der Abschreckung. Dabei hat das postmoderne Strafrecht ein so genanntes eindrückliches Strafrecht zu sein - also ein Eindruck machendes Strafrecht. Und erste Anhaltspunkte für eine Tendenz hin zu einem eindrücklichen Strafrecht auch bei uns mag die Tatsache sein, dass unsere Strafgerichte in den letzten Jahren statistisch messbar eher geneigt sind, Freiheitsstrafen zu verhängen, verhängte Freiheitsstrafen weniger zur Bewährung aussetzen und bei zu verbüßenden Freiheitsstrafen weniger häufig vorzeitig entlassen. Hat sich im Einzelfall das Risiko realisiert - Entdeckung, Verurteilung, Inhaftierung -, dann wird die Rechnung - Strafe = Zeit - beglichen, d. h. abgesessen. Ist dies geschehen, hat sich für viele Verurteilte die Angelegenheit erledigt. Damit tritt der Aspekt des Schutzes der Gesellschaft vor dem möglichen Rechtsbrecher durch Risikoerhöhung weiter in den Vordergrund. Es rückt zugleich die Aufarbeitung von persönlicher Schuld im Strafvollzug in den Hintergrund.

Ich habe schon immer die Ansicht vertreten, dass Fragen der Schuld, des Schuldausgleichs, der Schuldverarbeitung, der Schaffung von Leidensdruck durch Berücksichtigung von Schuldaspekten bei Vollzugsentscheidungen nicht die zentralen Fragen des Strafvollzugs sind. Denn meines Erachtens sind Schuldeinsicht, Schuldverarbeitung gewiss mögliche und wünschenswerte Voraussetzungen für ein künftiges straffreies Leben. Es gibt aber nur wenige Strafgefangene, die die Höhen eines idealistischen Verständnisses von Schuld und Sühne überhaupt erreichen. Schuldeinsicht und Schuldverarbeitung sind jedoch keineswegs notwendige Voraussetzungen für ein normkonformes Leben nach der Entlassung. Einsicht in die Notwendigkeit der Geltung, der Anerkennung von Rechtsgütern kann auch der haben oder gewinnen, der seine Schuld nicht sühnt. Wer eine solche Einsicht gewinnt, muss nicht unbedingt unter seiner Schuld leiden. Die meisten Gefangenen leiden vielmehr unter der selbst verschuldeten Folge ihrer Straftat für sie selbst - unter der Strafe. Schuld und Sühne beiseite lassend wäre doch schon viel erreicht, wenn ein großer Teil unserer Strafgefangenen aus einer bloß ganz pragmatischen Haltung heraus dazu käme, einfach keine Straftaten mehr zu begehen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zu Beginn dieses Jahres festgestellt hat: "Das materielle Strafrecht koppelt zwar die Entscheidung über den Status des Strafgefangenen an seine Schuld, gestaltet den Vollzug der Gefangenschaft aber schuldunabhängig aus. Gesichtspunkte der Vergeltung und des Schuldausgleichs haben auf die Ausgestaltung des Vollzugs keinen Einfluss" (NJW 2004, 739, 746).

IV. Ökonomische Faktoren

Auch ökonomische Entwicklungen spiegeln sich in den Justizvollzugsanstalten wider. Wirtschaftliche Krisen und knappe finanzielle Ressourcen des Staates betreffen vor allem den Bereich von Gefangenenarbeit und deren Entlohnung. So hat die allgemeine hohe Arbeitslosigkeit längst auf den Bereich des Strafvollzugs durchgeschlagen. Knappe öffentliche Finanzmittel sorgten schon seit In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes im Jahre 1977 dafür, dass grundlegende, vom Gesetzgeber eigentlich intendierte Weichenstellungen bis heute dort nicht realisiert werden konnten. Das betrifft vor allem die Entlohnung der Pflichtarbeit von Gefangenen. Auch wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahr 1998 dazu geführt hat, dass seit 1. Januar 2001 die finanzielle Entlohnung von Gefangenenpflichtarbeit absolut gesehen geringfügig angehoben wurde und die Pflichtarbeit auch auf nicht-monetärer Ebene Anerkennung findet - das derzeitige Arbeitsentlohnungssystem bleibt letztlich kontraproduktiv. Der Gesetzgeber ging in den siebziger Jahren davon aus, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe keine weiteren Einschränkungen für den Gefangenen mit sich bringen soll, als sie für den Freiheitsentzug an sich und die für die künftige straffreie Lebensführung erforderliche Behandlung notwendig erscheinen. Der Gesetzgeber sah in der Gewährung eines echten Arbeitsentgelts zudem ein wesentliches Mittel der Behandlung, weil dieses dem Gefangenen die Früchte seiner Arbeit vor Augen führt. Zugleich dient es seiner Eingliederung, weil es dem Gefangenen ermöglicht, zum Lebensunterhalt seiner Angehörigen beizutragen, Schaden aus seiner Straftat wieder gutzumachen, Ersparnisse für den Übergang in das normale Leben zurückzulegen. Auch wenn eine adäquate Anerkennung der Gefangenenarbeit weder finanziell noch politisch heute zu realisieren ist, auch wenn die aktuelle gesetzliche Regelung sich dem Bundesverfassungsgericht nach "noch" im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen hält; dies ändert nichts daran: Das heutige Entlohnungssystem für die arbeitenden Strafgefangenen bringt negative Lernerfahrungen mit sich. Zwar erscheinen Forderungen als zu weitgehend, Inhaftierte nach ortsüblichen Tarifen zu bezahlen, denn die Arbeit in den Anstalten ist im Gegensatz zu den Verhältnissen in der freien Wirtschaft Einschränkungen ausgesetzt, die die Produktivität im Ergebnis verringern. Die aus der heutigen gesetzlichen Regelung folgende sehr geringe Höhe der finanziellen Entlohnung führt trotz nicht-monetärer Komponente zu Bedenken im Hinblick auf den Angleichungsgrundsatz des § 3 Abs. 1, wonach das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich angeglichen werden soll. Während der Arbeitnehmer in Freiheit sich durch seine Arbeit einen Anspruch auf eine Gegenleistung zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verdient, reduziert die vollzugliche Regelung die Zahlungen auf eine Art bloße Arbeitsbelohnung. Damit kann der Betroffene kein auf der eigenen Leistung beruhendes Selbstbewusstsein als eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung entwickeln. Die aktuelle geringe Anerkennung von Gefangenenarbeit berührt auch den Gegensteuerungsgrundsatz, wonach schädlichen Folgen des Strafvollzugs entgegenzuwirken ist. Sie führt zu Belastungen der Gefangenen, die keine notwendigen Konsequenzen des Freiheitsentzugs darstellen. Die Vorenthaltung einer leistungsgerechten Entlohnung bringt vor allem die negative Lernerfahrung mit sich: Arbeit lohnt sich nicht. Gerade das wirkt für die Behandlungsmaßnahme Arbeit kontraproduktiv, denn die Leistungsbereitschaft des Einzelnen zur Verbesserung der Motivation und der Einstellung zur Arbeit erfährt keine zureichende Förderung. Durch die niedrige Entlohnung werden zudem die Chancen auf eine Vollzugszielerreichung auf der Ebene der Sozialversicherung beeinträchtigt. Damit steht die Anerkennung von Pflichtarbeit der Strafgefangenen weiterhin im Widerspruch zur Vorgabe, dass der Vollzug nur für die Erfordernisse des Freiheitsentzugs und der erforderlichen Behandlung notwendige Beschränkungen mit sich bringen darf.

V. Privatisierung

Die Dominanz finanzpolitischer Erwägungen auch über den Bereich des Strafvollzugs und seine Gestaltung hat auch bei uns seit einigen Jahren zu Überlegungen geführt, inwieweit es im vollzuglichen Bereich zu einer Art "outsourcing" kommen kann. Dies betrifft in unserem Fall die Frage einer Übertragung von Teilen des Justizvollzugs auf private Unternehmen.

Zuvor öffentliche Tätigkeits- und Handlungsfelder werden seit mehreren Jahren zunehmend kommerzialisiert - weltweit ist ein Privatisierungstrend zu beobachten, der in die verschiedensten Politik-, Wirtschafts- und Lebensbereiche eindringt und bereits den Bereich der Justiz erreicht hat. Er betrifft vermehrt den Sicherheitssektor, wo private Anbieter längst Fuß fassen. Neben der Aneignung ursprünglich polizeilicher Aufgaben gelang es vor allem im nordamerikanischen Raum der Sicherheitsindustrie, selbst das Gefängniswesen verstärkt aus der staatlichen Sphäre herauszutrennen und in einen Industriezweig mit eigener Lobby zu transformieren. Auch in Deutschland wird angesichts angestiegener Inhaftiertenzahlen und Sparzwängen für öffentliche Haushalte die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit von Strafvollzugsprivatisierung gestellt. Hier besagen die verfassungsrechtliche Zuordnung des Strafvollzugs zur konkurrierenden Gesetzgebung und die Ausführung des Strafvollzugsgesetzes als Ländersache noch nichts über die Gestaltungsformen des Vollzugs im Einzelnen. Sie schließen daher eine Übertragung der damit verbundenen Verwaltungsaufgaben durch die Bundesländer auf Private nicht von vornherein aus. Dennoch stieße die Einführung von kommerzialisierten Privatgefängnissen zur Reduzierung von Vollzugskosten, Überwindung von staatlicher Personalknappheit und Anstaltsüberbelegungen m. E. auf andere rechtliche Grenzen.

In den USA existiert im Bereich des Strafvollzugs bereits eine Reihe von stationären Einrichtungen, an denen private Unternehmen beteiligt sind. Dabei bestehen unterschiedliche Beteiligungsformen auf der Grundlage der zwischen Unternehmen und Staat geschlossenen Verträge. Praktiziert werden vor allem zwei Formen der Privatisierung: Nach dem Lease-purchase-Modell erstellt das Unternehmen als Eigentümer die Strafanstalt und deren Einrichtungen, während der Staat diese für einen vereinbarten Zeitraum least. Beim Management-Modell führt die private Firma die wirtschaftliche und organisatorische Leitung der Haftanstalt durch - einschließlich der Bereitstellung des Vollzugspersonals. Hierfür entrichtet der Staat ein Entgelt, bemessen an der jeweiligen Inhaftiertenzahl und der Unterbringungsdauer. Beide Modelle finden auch kombiniert Anwendung.

Die Errichtung neuer, sauberer und besser ausgestatteter Privatgefängnisse in den USA ließ die Diskussion über eine Vollzugsprivatisierung auch nach Europa übergreifen. Vor allem in Großbritannien und in Frankreich sind entsprechende Tendenzen erkennbar. Ende 1997 befanden sich weltweit 85 201 Haftplätze in privater Hand, davon allerdings 91 % in Nordamerika. Im Jahr 2000 belief sich die Anzahl der privat geleiteten Strafanstalten allein in den USA bereits auf 137, in welchen 93 789 Haftplätze bereitgestellt werden.

Erste Privatisierungstendenzen sind heute zudem in Deutschland festzustellen: Im Juli 1996 wurde in Waldeck bei Rostock die erste von einem privaten Investor errichtete Justizvollzugsanstalt Deutschlands eröffnet. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat die Anlage für zunächst 30 Jahre für ca. 3,5 Millionen EUR pro Jahr gemietet. Dieses Modell wurde bei der Errichtung einer Anstalt in Gelsenkirchen nachgeahmt. Das Bundesland Hessen errichtet in Hünfeld eine in noch weiter gehendem Umfang privatisierte Anstalt, wobei die Bereiche der Versorgung, Ausbildung, Freizeitgestaltung und sozialen Betreuung nebst Teilen der Verwaltung Privaten übertragen werden sollen.

Die Privatisierung einer kompletten Strafanstalt oder gar eines ganzen Vollzugssystems im Sinne von Kommerzialisierung würde dagegen eine andere, neue Qualität erlangen und mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes kollidieren. Denn der Staat hat innerhalb der verfassungsorganisatorisch bereitgestellten Möglichkeiten nicht das Recht, seine Verwaltung beliebig zu konstruieren und Verwaltungsbereiche auf Private zu übertragen. Vielmehr ist auch der Zusammenhang von verfassungsrechtlichen Organisationsnormen und Grundrechtsgarantien zu beachten. Dies heißt insbesondere, dass die Privatisierung kein Defizit an Rechtspositionen bewirken darf.
M. E. sind die Grenzlinien einer Privatisierung vor allem:
- Schutz vor Rechtsverlust sowie
- Erhaltung der Rechtssicherung.
Eine Übertragung auf Unternehmen als Betreiber von Justizvollzugsanstalten, die dann kommerziell-gewinnorientiert die Strafverbüßung organisieren und durchführen, würde das staatliche Gewaltmonopol unmittelbar tangieren, zu dessen klassischen Anwendungsbereichen gerade der Strafvollzug zählt. Die mit dem staatlichen Gewaltmonopol einhergehenden Formalisierungen gehören zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats. Es kann deshalb prinzipiell nur eine öffentlich-rechtliche Organisationsform die Ausübung des unmittelbaren Zwangs und der damit notwendigerweise verbundenen Beschränkungen in den rechtlichen Grenzen gewährleisten. Das jedermann zustehende Recht zur vorläufigen Festnahme und zur Notwehr gegen rechtswidrige Angriffe bietet keine zureichende Befugnisgrundlage für eine Gewaltanwendung durch privates Anstaltspersonal. Die in der Unfreiheit einer Strafanstalt rechtsstaatlich notwendige Grenzziehung zwischen Herrschaft und Freiheit - realisiert durch das 1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz - würde mit einer Vollzugsprivatisierung wieder in Frage gestellt.

VI. Öffentlichkeit und kriminalpolitische Trendwende

Wenden wir uns als Letztes einer anderen Grenzziehung zu: jener zwischen den individuellen Freiheitsrechten und den kollektiven Sicherheitsinteressen: In der kriminalpolitischen Diskussion rückt seit einigen Jahren das Thema Sicherheit bzw. Sicherheitsinteresse der Bevölkerung zunehmend in den Vordergrund. Einhergehend mit Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Meinung zeigt sich eine vermehrte Bereitschaft der Legislative, als Reaktion auf kriminelles Handeln auf Sicherung zu setzen. Das ab Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts ansteigende Aufkommen insbesondere von Alltagskriminalität in Deutschland führte zu Verunsicherungen bei den Bürgern. Hohe Rückfallquoten der aus dem Freiheitsentzug entlassenen Straftäter haben zudem die Effektivität des dem Strafvollzug zugrunde liegenden Resozialisierungsmodells in Frage gestellt. Hinzu kommt eine dramatisierende Berichterstattung über Kriminalität in den Massenmedien. Diese befriedigt - gerade bei Sexual- oder Tötungsdelikten - nicht nur ein oft unverhohlen voyeuristisches Interesse der Öffentlichkeit. Sie greift auch in der Bevölkerung vorhandene latente Ängste vor eigener künftiger Viktimisierung auf. Die mediale Verbreitung mit Überrepräsentation von Gewalttaten und Bedrohungsszenarien besitzt einen Furcht verstärkenden Einfluss bei den Rezipienten und bewirkt zugleich bei den Instanzen staatlicher Macht Handlungsdruck. Es kann zu einem wechselseitigen Aufschaukeln kommen von dramatisierender Berichterstattung und plakativer politischer Reaktion, wobei mit Letzterer dann Stimmungen aufgegriffen werden, um ad hoc Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Zur Zielsetzung wird dabei weniger eine Problemlösung oder ?reduzierung mit zeitlich verzögertem Nachweis, sondern in erster Linie eine relative öffentliche Beruhigung.

Ein derartiger sog. politisch-publizistischer Verstärkerkreislauf ergab sich, als in den Jahren 1996 und 1997 in Deutschland und im Ausland bekannt gewordene dramatische Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit anschließender Tötung der Opfer Medien und Bevölkerung in Aufruhr versetzten. Die berechtigte Empörung über die Morde führte zu einer Sensibilisierung von Öffentlichkeit, Politik und Justiz. Diese bewirkte einerseits, dass die Bemühungen um eine Reduzierung von strafverfahrensbedingten Traumatisierungsrisiken der Opferzeugen eine breitere Unterstützung erfuhren, dass der nachtatliche justizielle Opferschutz - gerade auch für betroffene Kinder - wesentlich verbessert wurde. Andererseits veranlasste die durch die bekannt gewordenen Sexualmorde in der Bevölkerung entstandene Empörung den Gesetzgeber, Handlungsfähigkeit durch eine eigene kriminalpolitische Aktion zu zeigen. Es kam zu einer symbolischen Instrumentalisierung des Strafrechts durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten von 1998, obwohl bei der Zahl von Sexualmorden an Minderjährigen statistisch eigentlich ein Rückgang zu verzeichnen war und sich das gesetzgeberische Vorgehen deshalb nicht mit Argumenten zur objektiven Sicherheitslage begründen ließ. Dieses Gesetz hat eine kriminalpolitische Trendwende in Deutschland eingeleitet, eine Entwicklung, die bis heute andauert. Schon in den parlamentarischen Beratungen war die Rede von einer Umorientierung im Strafrecht. Es findet statt eine Neuordnung der Abstimmung von Freiheitsinteressen einerseits und Sicherheitsinteressen andererseits - eine Neuordnung mit einer eindeutig stärkeren Akzentuierung der kollektiven Sicherheit zu Lasten des individuellen Freiheitsrechts. Dies findet seine Bestätigung gerade auch angesichts der Wiederentdeckung der Sicherungsverwahrung durch die Kriminalpolitik. Diese Reaktionsform hat heute den Charakter als eine Maßnahme zum Schutz der Gesellschaft vor mehrfach rückfälligen Straftätern verloren.

Verbreitert wurde mit der heute geltenden Fassung der §§ 66, 66a und 66b StGB und den Möglichkeiten einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung und ihrer nachträglichen Anordnung gewiss die Streubreite, um einzelne tatsächlich hochgefährliche Straftäter zum Schutz der Allgemeinheit aus der Gesellschaft auszuschließen mit dem insoweit berechtigten präventiven Ziel der Unterbindung schwerer Sexual- und Gewaltstraftaten. Man muss sich jedoch nach wie vor darüber im Klaren sein, dass die nunmehr erfolgte Extension der Sicherungsmaßregel aus wissenschaftlicher Sicht auf einer ganz offensichtlich illusionären Erwartung gründet, man könne für die Zukunft möglichst eindeutige und verlässliche Gefährlichkeitsfeststellungen treffen. Es sind jedoch gerade die Defizite im prognostischen Bereich, die dazu führen, dass in Einzelfällen auch von tatsächlich nicht rückfallgefährdeten Betroffenen in unverhältnismäßiger Weise das Sonderopfer des andauernden Freiheitsverlustes abverlangt werden kann.
Die durch das Sexualdeliktebekämpfungsgesetz 1998 erfolgte symbolische Instrumentalisierung des Strafrechts hat eine den strafvollzuglichen Bereich belastende Folge mit sich gebracht, die so genannte Zwangstherapie für Sexualstraftäter. Diese ist eindeutig eine legislatorische Fehlentwicklung als Folge des eben beschriebenen politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs. Begrenzt auf die Gruppe der wegen bestimmter Sexualstraftaten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilten Täter weitete das Gesetz die Verlegung zur Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt aus. Nach § 9 Abs. 1 S. 1 StVollzG sind Probanden nunmehr zwingend in entsprechenden Einrichtungen zu therapieren, wenn die Verlegung dorthin angezeigt ist. Zum einen erscheint schon fraglich, ob und inwieweit überhaupt solche Sexualstraftäter therapierbar sein sollen. Zum andern stellt diese so genannte Zwangstherapie eine Privilegierung der Gruppe der Sexualstraftäter dar zum Nachteil anderer therapeutisch behandelbarer Strafgefangener. Für diese fehlt es aber angesichts knapper finanzieller Ressourcen des Staates und geringer Gesamtkapazitäten in der Sozialtherapie an geeigneten Behandlungsplätzen.

Wir sind am Ende der Betrachtungen über die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen Veränderungen und dem Justizvollzug angelangt. Es wäre möglich gewesen, weitere Aspekte aufzuzeigen, was jedoch angesichts der Zeitvorgabe unterblieb.

Einen Gesichtspunkt möchte ich jedoch abschließend nicht unerwähnt lassen. In einigen Medien erscheint am Horizont ein neues "Bedrohungsszenario", die so genannte Kriminalität der Grauen. Justizvollzugsanstalten haben sich verstärkt darauf einzustellen, dass über 60 Jahre alte Täter in den Strafvollzug einrücken. So findet sich im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von dieser Woche die Überschrift: "Alt, dynamisch, kriminell. Immer mehr Rentner landen im Strafvollzug." Die demographische Entwicklung, die "Überalterung" unserer Gesellschaft - auch dies wird sich zukünftig im Strafvollzug widerspiegeln. Der damit verbundene deutliche Anstieg alter Strafgefangener bedeutet aber nicht - was solche Artikel vielleicht implizieren mögen -, dass Rentner immer krimineller werden. Es werden nur mit den Jahren immer mehr Kriminelle auch Rentner.