JURISTISCHE GESELLSCHAFT

FÜR OBER- UND UNTERFRANKEN E.V.

 

 

Vortrag der Bayerischen Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk zum Thema "Große Justizreform"

 


"Spielwiese Justiz" - Wenn Sie das Editorial der vorletzten NJW gelesen haben, dann werden Sie über diese Überschrift vielleicht genauso gestolpert sein wie ich. Rechtsanwalt Dr. van Bühren aus Köln hat sich dort mit der Großen Justizreform befasst. Der Beitrag kulminiert in dem Vorwurf an "unterbeschäftigte Landespolitiker", die Justiz als Objekt für blinden Aktionismus entdeckt zu haben, um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen.

Ihre zahlreiche Anwesenheit heute freut mich deshalb doppelt: Sie beweist, dass es keines blinden Aktionismus bedarf, um öffentliches Interesse für die Zukunft der Justiz zu wecken. Und sie zeigt, dass man selbst Fachleute wie Sie unterbeschäftigten Landespolitikern Antworten auf die Fragen zutrauen.

Als wir, sehr geehrter Herr Meisenberg, Ende letzten Jahres diesen Termin vereinbarten, gingen wir noch davon aus, dass Ende letzter Woche die Justizministerkonferenz stattfindet und ich Ihnen aktuell über die Ergebnisse berichten kann.

Wie Sie wissen, wurde die Justizministerkonferenz auf Ende Juni verschoben. Die Aktualität des Themas hat dadurch aber nicht gelitten. Ganz im Gegenteil: Die Veranstaltung hätte zeitlich kaum besser platziert werden können. Ende März haben sich die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre getroffen und Beschlussvorschläge für die Justizministerkonferenz erarbeitet. Diese werden wir der Praxis zuleiten, um sie auch in dieser Phase in den Prozess der Justizreform einzubeziehen.

Bevor ich mit Ihnen auf diese Vorschläge im Einzelnen eingehe, lassen Sie mich kurz rekapitulieren, warum wir eine "Große Justizreform" brauchen und welche Vorstellungen unsere Arbeit leiten.


Warum wollen wir eine "Große Justizreform"?

Seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung in der Justiz. Mal schneller, mal langsamer, hier stärker, dort schwächer - aber sie steigt unaufhörlich. Die Folge davon ist, dass es immer schwieriger wird, unsere Aufgaben sorgfältig und verlässlich zu erfüllen. Und dabei steht die Justiz in anderen Ländern Deutschlands und stehen die Fachgerichtsbarkeiten teilweise vor noch weit größeren Problemen, als wir sie in Bayern zu meistern haben.

Mehr Personal oder mehr Geld wären wünschenswert, oft sogar bitter notwendig. Aber wir wissen, dass dieser Wunsch uns keine grundsätzliche Lösung bringen wird. Wir alle in Staat und Gesellschaft müssen erkennen, dass wir uns übernommen haben. Übernommen mit dem Versuch, in einem immer perfekteren Staat alles zu regeln und zu leisten. Wir müssen uns deshalb in allen Bereichen staatlicher Tätigkeit - aber nicht nur dort - überlegen, wie wir die Aufgaben auf das Notwendige und Finanzierbare beschränken können. Wie wir durch echte Reformen wieder Freiräume schaffen können.

Es geht uns aber nicht nur ums bloße Sparen. Unser Ziel ist eine Reform für die Justiz. Wir wollen ein Gesamtkonzept entwickeln, mit dem wir die notwendige Leistungsstärke und Zukunftsfähigkeit der Justiz langfristig sichern können. Die Reform soll der Justiz die Möglichkeiten eröffnen, ihre Aufgaben noch besser und effektiver erledigen zu können.

Dieses weit gesteckte Ziel ist gemeint, wenn wir von einer "Großen Justizreform" sprechen.

Eine Feststellung ist mir dabei jedoch wichtig: Die bayerische Justiz arbeitet gut. Die Justiz ist weder "fett" noch sind "jahrelange Verfahren" die Regel. Mit einem Anteil von 4,5 % an den Gesamtausgaben des Freistaats, wobei die Justiz sogar noch knapp die Hälfte durch eigene Einnahmen wieder erwirtschaftet, leistet die Justiz eine ganze Menge: Von der Streitentscheidung in Zivilverfahren über die verschiedensten Dienstleistungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit bis zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung, mit der wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Und ein Blick in die Justizstatistik belegt jedes Jahr erneut, dass weit über 80 bis 90 % der Zivil- und Strafverfahren bei den Amts- und Landgerichten binnen sechs bzw. zwölf Monaten erledigt werden.


Vorstellungen des Staatsministeriums der Justiz

Nachdem die Justizministerinnen und Justizminister im Juni letzten Jahres überein kamen, sich einer Großen Justizreform anzunehmen, haben sich alle Abteilungen und Referate meines Hauses dieser Aufgabe mit großem Engagement und Fachkunde gewidmet. Nach intensiver Arbeit ist ein ganzer Leitzordner voll mit so genannten Themenblättern herausgekommen, auf denen jeweils ein Vorschlag dargestellt und in seinen Auswirkungen bewertet worden ist.

Auf einer Klausurtagung Anfang Oktober 2004 haben wir unter meiner Leitung rund 50 Vorschläge ausgewählt, die ich dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz unterbreitet habe. Einige zentrale Ansatzpunkte möchte ich kurz nennen:

Zum einen geht es uns um eine Vermeidung von Verfahren, da eine weitere Beschleunigung der Verfahrenserledigung an Grenzen stößt. Wir wollen dies erreichen durch eine Stärkung der vor- und außergerichtlichen Streitbeilegung. Wir brauchen eine Änderung der Streitkultur sowie eine Beschränkung der Rechtsmittel auf das Notwendige.

Ein weiterer großer Bereich ist die Verlagerung von Aufgaben auf Dritte. Die Übertragung von Gerichtsvollzieheraufgaben auf beliehene Private und die Übertragung des Nachlassverfahrens als Ganzes auf Notare stehen hier im Vordergrund. Warum sollten beliehene Private keine Pfandsiegel kleben können? Warum sollten bayerische Notare keine Erbscheine erteilen können? Damit bleibt die Aufgabenerfüllung hoheitlich, gleichzeitig wird die Justiz erheblich entlastet.

Gleich an dieser Stelle möchte ich aber auch klarstellen: Die Übertragung einvernehmlicher Scheidungen auf Notare lehne ich ab. Auch die mancherorts diskutierte Übertragung der Handelsregisterführung auf die Industrie- und Handelskammern für uns kein Thema. Bayern hat im Juni letzten Jahres die Umstellung aller 23 Handelsregistergerichte auf die elektronische Registerführung abgeschlossen. Wir bieten damit schon jetzt optimalen Service zu günstigen Konditionen.

Sinnvoll ist es dagegen, die justizinternen Abläufe zu optimieren. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern und dem Unterstützungsbereich verbessern und moderne Qualitätssicherungsmaßnahmen einführen, z.B. laufbahnübergreifende Qualitätszirkel, Teambildungsseminare, Supervision, bessere EDV-Nutzung oder ein Tutorensystem für Berufsanfänger.

Schließlich gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Vorschläge auf den verschiedensten Gebieten, Etwa zur Reform des Verbraucherinsolvenz- und des Restschuldbefreiungsverfahrens, des Zwangsvollstreckungs-, des Prozesskostenhilfe- und des Strafzumessungsrechts. Auch eine Überprüfung des Schöffeneinsatzes in Staatsschutzsachen und Wirtschaftsstrafsachen haben wir angeregt.

Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen und wir werden alles tun, damit bayerische Vorstellungen so weit wie möglich in die Große Justizreform eingehen.

Die Ziele dieses Vorhabens sind für mich völlig klar: Es darf nicht zu einer Schwächung der Dritten Gewalt führen, sondern muss sie langfristig sichern und stärken. Eine Reform, an deren Ende die Justiz viel schlanker, aber genauso überlastet wäre wie jetzt, hätte ihr Ziel verfehlt. Modernität und Effizienz der Justiz dürfen nicht bedeuten, dass das rechtsstaatskonforme Verfahren auf der Strecke bleibt.

Die Justiz ist die wichtigste Garantin für den sozialen Frieden in unserem Land. Nur wenn die Fairness, Objektivität und Verlässlichkeit ihrer Arbeit jedermann überzeugen, kann die Justiz ihrer Funktion gerecht werden. Um gute Arbeit leisten zu können, müssen jedoch die Arbeitsbedingungen stimmen.


Was ist nun bisher geschehen, um diese Vorstellungen zu verwirklichen?

Da mir eine Beteiligung der Praxis wichtig ist, habe ich im Oktober letzten Jahres einen Arbeitskreis von Praktikern aus der Gerichtsbarkeit, den Staatsanwaltschaften, der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der Notare in Leben gerufen, der diesen Prozess in einer gut arbeitsfähigen Größe unter Leitung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg begleiten soll. Ich freue mich, dass aus Ihrem Bereich Herr Leitender Oberstaatsanwalt Lückemann bereit war, hier mitzuarbeiten. Auch wenn er dort die Strafrechtswissenschaft vertritt, möchte ich Herrn Prof. Böttcher als ehemaligen Präsidenten des hiesigen Oberlandesgerichts nicht unerwähnt lassen.

Auf ihrer Herbstkonferenz am 25. November 2004 haben die Justizministerinnen und -minister Eckpunkte für eine Große Justizreform beschlossen, die bis zur Frühjahrskonferenz 2005 ausgearbeitet werden sollen. Übrigens häufig einstimmig, zumindest aber mit großen Mehrheiten. Sie haben sich dabei auf vier Ansatzpunkte konzentriert:

- Deregulierung
- Aufgabenübertragung/Auslagerung
- Konzentration
- Qualitätssicherung.

Die einzelnen Beschlüsse mit Begründungen können Sie auf der
Homepage des Staatsministeriums der Justiz nachlesen.

Zwei Punkte die nicht beschlossen wurden, will ich Ihnen nicht vorenthalten: Die Einführung des dreistufigen Gerichtsaufbaus und die Zusammenlegung der Präsidien von Amts- und Landgerichten. Ich denke, dass ich in diesem Kreis nicht näher begründen muss, warum ich mich vehement gegen beide intensiv diskutierte Vorhaben gewandt habe. Ich war froh, dass sich für sie keine Mehrheit gefunden hat.

Die Justizministerinnen und -minister haben die Staatssekretäre beauftragt, bis zur Justizministerkonferenz 2005 auf der Basis dieser Eckpunkte detaillierte Vorschläge zu erarbeiten. Dazu haben die Staatssekretäre neun Arbeitsgruppen, teilweise mit Unterarbeitsgruppen, eingerichtet.

In den Arbeitsgruppen sind jeweils fünf bis acht Länder vertreten und erarbeiteten unter der Federführung eines Landes einen Vorschlag zum jeweiligen Eckpunkt. Bayern hat die Federführung in der Arbeitsgruppe "Übertragung von Aufgaben" und ist in fünf weiteren Arbeitsgruppen Mitglied. Die Arbeitsgruppen haben mit hohem Einsatz, vielen Papieren und Treffen quer durch die Republik zum Teil sehr umfangreiche Berichte und Beschlussvorschläge zu den einzelnen Themen erarbeitet. Auch für die betroffenen Referate im Ministerium bedeutete dies einen hohen Einsatz.


Was haben die Staatssekretäre nun im einzelnen beschlossen?

Vom 22. bis 24. März haben die Staatssekretärinnen und -sekretäre bzw. Amtschefs die Berichte der Arbeitsgruppen beraten und in der Regel Beschlussvorschläge für die Justizministerkonferenz beschlossen. Lassen Sie mich die einzelnen Punkte kurz vorstellen:

1. "Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/ Prozessordnungen"

Ein äußerst komplexes und sachlich schwieriges Thema. Warum geht es? Die Regelungen für die Verwaltungs-, die Sozial-, die Finanz-, die Arbeits-, und die ordentliche Gerichtsbarkeit haben sich immer weiter voneinander entfernt. Es macht jedoch wenig Sinn, wenn Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht und Landgericht nach unterschiedlichen Regeln darüber entscheiden, ob eine Rechtsmitteleinlegung per Telefax zulässig ist oder nicht. Oder ob ein Richter wirksam abgelehnt worden ist. Solche Unterschiede führen zu Unübersichtlichkeit und Schwerfälligkeit.

Mir ist bewusst, dass eine Angleichung Schwierigkeiten macht, weil jede Gerichtsbarkeit ihre Besonderheiten für unabdingbar notwendig hält. Trotzdem unterstütze ich Ziel einer Annäherung der Prozessordnungen.

Die Staatssekretäre haben die zuständige Arbeitsgruppe beauftragt, bis zur Justizministerkonferenz Ende Juni qualifizierte Eckpunkte für ein Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz zu erarbeiten.

Zunächst sollte man sich auf eine Überarbeitung des Gerichtsverfassungsgesetzes konzentrieren. Hier muss es uns darum gehen, alle Gerichtszweige einzubeziehen und die dortigen Regelungen möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Ein interessantes Vorhaben wäre sodann der Versuch, sachverwandte Prozessgesetze zusammenzuführen. Das wären beispielsweise die ZPO und das Arbeitsgerichtsgesetz oder die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsordnungen.

Dagegen will ich die Bedenken, die aus fachlicher Sicht gegen eine Zusammenführung aller Fachverfahrensordnungen und des Gerichtsverfassungsrechts in einem einzigen gemeinsamen Kodex erhoben werden, nicht wegwischen. Ein solches Vorhaben bedarf sicher weiterer gründlicher Überlegung.

2. "Funktionale Zweigliedrigkeit"

Ein Weg, Verfahren zu vermeiden, ist die Beschränkung der Rechtsmittel auf das Notwendige. Unser derzeitiges System ist da oft nicht konsequent: Beispielsweise kann ein Ladendieb bei uns notfalls durch drei Instanzen gehen, bis er seine Strafe akzeptieren muss. Ein des Mordes Beschuldigter, bei dem es um wesentlich mehr geht, hat nur zwei Instanzen.

Nach dem Beschluss der Justizminister war vorgesehen, dass der Eingangsinstanz in allen Verfahrensordnungen grundsätzlich jeweils nur ein Rechtsmittel folgen soll. Die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sollte durch ein Vorlageverfahren sichergestellt werden.

Von dieser ursprünglich geplanten Beschränkung sind die Staatssekretäre wieder abgekommen.

In der Zivilgerichtsbarkeit soll nun nach ihrem Vorschlag die Berufung in Anlehnung an den Verwaltungsprozess an das Erfordernis der Zulassung geknüpft werden. Dieser Vorschlag ist nicht neu, aber nach wie vor diskussionswürdig. Entscheidend wird hier die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens sein. Revision und Rechtsbeschwerde sollen als Zulassungsrechtsmittel erhalten bleiben. Dies scheint mir auch praktikabler als ein Vorlageverfahren.

In der Strafgerichtsbarkeit bestand Einvernehmen, dass die Berufung im bisherigen Sinn beibehalten wird. Die Amtsgerichte erledigen den Löwenanteil aller erstinstanzlichen Strafverfahren - schnell und effizient. Eine Abschaffung der Berufungsmöglichkeit wäre hier keine Hilfe. Viele Beteiligte wären dann versucht, schon vor dem Amtsgericht aus Vorsicht alle nur erdenklichen Beweisanträge zu stellen. Eine Strafkammer am Landgericht mit 5 Richtern ist darauf eingerichtet. Der einzelne Amtsrichter muss dagegen die große Masse der Strafverfahren erledigen und hat es dabei mit Angeklagten zu tun, die häufig keinen Verteidiger haben. Der Vorschlag Bayerns ist es deshalb, ein Wahlrechtsmittel einzuführen, wie wir es schon vom Jugendgerichtsgesetz her kennen.

Die Staatssekretäre haben sich jedoch mehrheitlich gegen dieses bayerische Modell ausgesprochen. Stattdessen soll die Sprungrevision gegen amtsgerichtliche Urteile abgeschafft werden und die Revision gegen landgerichtliche Urteile künftig der Zulassung durch das Oberlandesgericht bedürfen.

Aus meiner Sicht sprechen nach wie vor die besseren Gründe für ein Wahlrechtsmittel. Im Jugendstrafverfahren hat es sich sehr bewährt. Vor allem befürchte ich, dass die vorgesehene Zulassungsrevision nicht zu einer wesentlichen Entlastung der Berufungsgerichte führen wird. Gerade zu diesen Vorschlägen im zivil- und strafrechtlichen Bereich ist nun die Praxis um ihre Meinung gefragt.

3. "Flexibler Richtereinsatz"

Die Mehrheit der Staatssekretäre befürwortet Gesetzesänderungen, um den richterlichen Personaleinsatz weiter zu flexibilisieren. Diese Auffassung teile ich nicht. Die vorhandenen Möglichkeiten reichen hier vollkommen aus. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass es hier nicht zu einer Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit kommt.

Ebenfalls kein Thema für uns ist die vom Bundesrat befürwortete Möglichkeit der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten. Bayern hat zwar der Schaffung einer Öffnungsklausel im Bundesrat zugestimmt, in Bayern selbst haben sich die betroffenen Ressorts jedoch ganz klar gegen jegliche Überlegungen in dieser Hinsicht ausgesprochen.

4. "Übertragung von Aufgaben"

Entsprechend unseren Vorstellungen haben die Staatssekretäre möglichst weit reichende Vorschläge zur Aufgabenübertragung auf Notare befürwortet. Als geeignetes Reformmodell für die Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens sehen sie die Beleihung an. Es geht also nicht um eine Privatisierung der Gerichtsvollzieher. Ganz klar muss aber eines sein: Das Reformmodell steht und fällt mit einer ungefähren Verdoppelung der Vollstreckungsgebühren. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept ist sonst nicht möglich.

5. "Förderung der konsensualen Streitbeilegung"

Woran denken wir hier? Inzwischen gibt es einen vielgestaltigen Markt für professionelle Streitschlichtung. Gerade unsere Rechtsanwälte haben sich dabei sehr hervorgetan und können vielfach auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zurückgreifen. Diese Angebote muss man besser bekannt machen. Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Änderung unserer Streitkultur. Und zwar in allen Phasen eines Konflikts. Wir müssen zu einem Abbau der Verfahrensdichte kommen. Dabei kann ich mir auch "sanften Druck" vorstellen, z. B. über das Verfahrens- und Kostenrecht oder im Bereich der Rechtsschutzversicherungen.

Die Staatssekretäre empfehlen ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen, die insbesondere die außergerichtliche Streitbeilegung fördern sollen. Die gerichtsinterne Mediation - ich erwähne hier nur unser Modellprojekt Güterichter - wird für eine Übergangszeit als lohnender Weg angesehen. Endziel soll es aber sein, die Mediation außerhalb des Gerichts zu erreichen.

6. "Effektivere Strafverfolgung"

Hierzu wird ein ganzer Katalog von strafprozessualen Einzelmaßnahmen empfohlen, die zum großen Teil bereits Gegenstand verschiedener bayerischer Initiativen waren. Keine Mehrheit fand aber unsere Forderung, das Strafbefehlsverfahren auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren mit Bewährung auszudehnen. Wenn man den Bedarf in der Praxis und auch die befürwortende Haltung des Bundesrats bedenkt, habe ich für diese Mehrheitsmeinung kein Verständnis.

Darüber hinaus wurde mehrheitlich der vollständige Rückzug der Staatsanwaltschaften aus dem Bußgeldverfahren und die Schaffung einer neuen Einstellungsmöglichkeit nach § 153 g StPO bei zivilrechtlichen Streitigkeiten beschlossen. Auch bei diesen Punkten bin ich auf die Haltung der Praxis besonders gespannt.

7. "Attraktivität der Ziviljustiz steigern - Prorogationsmöglichkeiten erweitern"

Ursprünglich bestand hier die Idee, über eine wesentliche Erweiterung der Prorogationsmöglichkeiten schiedsgerichtliche Elemente in das staatliche Gerichtsverfahren einzubauen. Dieser Gedanke wurde zu Recht fallen gelassen. Geprüft werden soll aber die Einführung der erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für bestimmte Sachgebiete, ähnlich wie im Verwaltungsprozess. Ein Vorschlag, zu dem wir gerne die Meinung der Praxis hören wollen.

8. "Reform der Verbraucherentschuldung"

Über den Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht Einigkeit: Nach dem heutigen Insolvenzrecht müssen die Gerichte jedes Jahr tausende von Insolvenzverfahren für überschuldete Verbraucher führen, bei denen es überhaupt nichts zu verteilen gibt. Das bedeutet Arbeit für die Gerichte, Kosten für die Gläubiger und bringt trotzdem keinen Vorteil für die Schuldner.

Wir wollen, dass weiterhin jeder redliche Schuldner die Möglichkeit hat, sich innerhalb von sechs Jahren die Schuldenfreiheit zu verdienen. Aber dort, wo es überhaupt nichts an die Gläubiger zu verteilen gibt, darf das nicht über ein aufwändiges Verfahren laufen. Es muss gleich am Anfang geklärt werden, ob noch Vermögen vorhanden ist.

Nun ist auf Basis eines entsprechenden Antrags aus meinem Haus endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Justizminister haben auf der letzten Herbstkonferenz die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen einhellig bejaht. Und auch der Bund zeigt sich nun aufgeschlossen und wird bis Mitte des Jahres einen ersten Gesetzentwurf vorlegen.

9. "Qualitätssicherung"

Im Beschlussvorschlag zu diesem Bereich wird gefordert, Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in die Personal- und Führungsverantwortung stärker einzubeziehen. Bayern hat diese Forderung durch die neue Geschäftsstellenverordnung zum 1. März 2005 bereits in vielen Punkten umgesetzt. Die übrigen Punkte sind differenziert zu betrachten:

Die Staatssekretäre schlagen mehrheitlich vor, eine Fortbildungsrichtlinie in den Richtergesetzen zu regeln, wobei es den Richtern freigestellt bleiben soll, wie sie der Verpflichtung nachkommen. Durch die Neuformulierung ist unseren Bedenken gegen die Regelung einer Fortbildungspflicht etwas Rechnung getragen worden. Trotzdem sehe ich nicht, warum eine solche Fortbildungsrichtlinie erforderlich sein soll.

Im Bereich des Qualitätsmanagements soll nach den Beschlüssen der Staatssekretäre der Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern verstärkt werden. Hier wird besonders darauf zu achten sein, dass dadurch kein unverhältnismäßiger Verwaltungsbedarf entsteht. Zusätzlicher Aufwand durch weitere Erhebungen, Diskussionsforen, Vergleichsringe und neue oder erweitere Statistiken wird die Qualität unserer Arbeit jedenfalls kaum erhöhen.

Anrede

Sie sehen: Die Zahl der möglichen "Baustellen" ist groß. Bei den meisten bin ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern einig, bei einigen gehen die bayerischen Vorstellungen in eine andere Richtung. Wie dem auch sei: Wie geht es nun weiter?

Gespannt bin ich auf die Reaktionen auf die Beschlüsse der Staatssekretäre. Der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis sowie den Rechtsanwaltskammern und der Landesnotarkammer haben wir sie zukommen lassen. Außerdem wurden sie den Fraktionen des Deutschen Bundestags mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.

Anhand der Ergebnisse der Praxisbefragung sollen die Berichte der Arbeitsgruppen überarbeitet werden. Die Staatssekretäre haben ihr nächstes Treffen auf den 31. Mai festgelegt. Am 29. und 30. Juni werden sich dann die Justizministerinnen und Justizminister mit den einzelnen Themen beschäftigen und Beschlüsse fassen.

Für unsere Justiz geht es bei diesem Treffen um sehr viel. Wohin wird sich die Justiz entwickeln? Welches Gesicht wird sie morgen haben? Und wie wird es ihr am besten gelingen, auch in Zukunft ihre Aufgaben zu erfüllen? Ich bin mir über eines sicher: Wenn die Arbeit an der großen Justizreform weiter so konstruktiv verläuft wie bisher, dann werden wir auf diese Fragen überzeugende Antworten finden.

Ihnen allen danke ich für Ihr Interesse und Ihr Engagement. Zugleich möchte ich Sie ermuntern, den Weg der Großen Justizreform weiterhin kritisch und konstruktiv zu begleiten.