JURISTISCHE GESELLSCHAFT

FÜR OBER- UND UNTERFRANKEN E.V.

 

Vortrag von
 
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
 
am 28. September 2006 in Bamberg
zum Thema
"Staatliche Rechtsgewähr"


I. Einleitung

Die Beschaffenheit der Heere und der Gerichte - so
Johann Wolfgang von Goethe - gebe die genaueste Einsicht in die Beschaffenheit eines Landes. Wie also steht es um die Beschaffenheit unseres Gemeinwesens, wenn wir - den Worten Goethes folgend - auf unsere Gerichte und auf unser Rechtswesen blicken?

II. Zahlen zur Justiz in Deutschland

Lassen Sie mich zunächst einmal festhalten, dass es nach meinem Eindruck um die Rechtsgewährung durch die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt gut bestellt ist. Dies gilt - Ausnahmen bestätigen die Regel - ganz gewiss hinsichtlich der Qualität der richterlichen Entscheidungen, dies gilt aber auch für die - gerade in der öffentlichen Wahrnehmung der Gerichtsbarkeit sehr wichtige - Dauer der gerichtlichen Verfahren. Anders als die Qualität von Entscheidungen, lässt sich die Dauer von Verfahren relativ einfach messen: So konnten nach dem Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamts - jeweils bezogen auf das Jahr 2004 und im Durchschnitt aller Bundesländer - Zivilsachen vor den Amtsgerichten in etwa viereinhalb Monaten und Strafsachen innerhalb von vier Monaten erledigt werden. Für erstinstanzliche Zivilsachen bei den Landgerichten wurden durchschnittlich etwa sieben Monate und für erstinstanzliche Strafsachen etwa sechs Monate benötigt. Für Berufungsverfahren waren es im Zivilrecht knapp fünf und im Strafrecht knapp vier Monate Verfahrensdauer. Staatsanwaltschaftliche Verfahren dauerten durchschnittlich knapp zwei Monate.

Selbstverständlich habe ich es im Zuge meiner Vorbereitung auf den heutigen Abend nicht versäumt, einen Blick auch auf die einschlägigen bayerischen Zahlen zu werfen, die vielen unter Ihnen bekannt sein werden. Den Übrigen kann ich zu Ihrer Beruhigung sagen, dass die Verfahrenslaufzeiten vor den ordentlichen Gerichten in Bayern durchwegs unterhalb des Bundesdurchschnitts liegen. Ich vermute fast, Sie haben das auch gar nicht anders erwartet. Um aber doch ein wenig Wasser in den Wein zu gießen: Übermäßig groß sind die Abweichungen vom Bundesdurchschnitt derzeit nicht.

Etwas weniger erfreulich als sich das Bild in der ordentlichen Gerichtsbarkeit insgesamt präsentiert, sehen bundesweit die Zahlen in der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit aus. So benötigten die Verwaltungsgerichte für ein Hauptsacheverfahren durchschnittlich 13,6 Monate, Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen nahmen im Schnitt knapp acht Monate in Anspruch. In der Sozialgerichtsbarkeit nahmen Klageverfahren durchschnittlich 14,7 Monate und Berufungsverfahren 15 Monate in Anspruch. Finanzgerichtliche Klagen wurden durchschnittlich in 17 Monaten bearbeitet. Ein Rechtsmittelverfahren am Bundesfinanzhof nahm zwölf Monate in Anspruch. Erwähnen will ich schließlich noch, dass bei der Verfahrensdauer von Bundesland zu Bundesland im deutschlandweiten Vergleich ganz erhebliche Abweichungen nach oben wie nach unten vorkommen. So reicht beispielsweise die Spanne bei erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren von knapp vier Monaten bis zu nahezu 26 Monaten durchschnittlicher Dauer. In diesem Bereich übrigens steht die bayerische Gerichtsbarkeit sehr gut da: Erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren haben in Bayern im Vergleichszeitraum durchschnittlich nur gut sechs Monate in Anspruch genommen.

Ich will Ihnen - nachdem ich diese Zahlen, insbesondere aus dem Bereich der Landesjustiz vorgetragen habe - aber auch die entsprechenden Daten aus der Statistik des Bundesverfassungsgerichts nicht vorenthalten. Hier konnten im Durchschnitt der Jahre 1994 bis 2005 knapp 70 Prozent aller Verfassungsbeschwerden (die im übrigen über 96 Prozent der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausmachen) innerhalb eines Jahres erledigt werden; weitere 20 Prozent - also insgesamt etwa 90 Prozent - der Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden nach längstens zwei Jahren abgeschlossen. Ich meine, dass wir uns mit diesen Zahlen nicht zu verstecken brauchen.

Kurz anfügen möchte ich - nach diesen Informationen zur “Angebotsseite“ der staatlichen Rechtsgewährung - noch einige interessante Zahlen zur “Nachfrage“ nach gerichtlichem Rechtsschutz. Auf diesbezügliches Datenmaterial - namentlich zur “Streitlust“ in der Bevölkerung - bin ich bei der Lektüre einer Untersuchung des Europarats gestoßen. In dieser Untersuchung zeigt sich - womöglich zu Ihrer Überraschung -‚ dass die Neigung, die Gerichte anzurufen, in Deutschland - jedenfalls im europäischen Vergleich - weniger ausgeprägt ist, als vielleicht von manchem vermutet oder befürchtet. So beträgt die Zahl der vor Gericht gebrachten, nicht-strafrechtlichen Fälle - bezogen auf 100.000 Einwohner- in Deutschland 1.166 pro Jahr. Geringer ist diese Zahl im Kreis von 40 Mitgliedstaaten des Europarates lediglich in Aserbaidschan (869), Georgien (987) sowie in Norwegen (284). In unserem Nachbarland Österreich - mit dem uns viele gemeinsame Rechtstraditionen verbinden - liegt diese Zahl hingegen bei immerhin 2.222, in Frankreich bei 2.650, in Italien gar bei “stolzen“ 6241. Diese - wie ich meine - durchaus bemerkenswerten Werte wollte ich Ihnen nicht vorenthalten.

III. Staatliche Rechtsgewährung

Doch lassen Sie mich nach diesem kleinen Ausflug in das Reich der Zahlen nunmehr auf das Verfassungsrecht zu sprechen kommen. Die rechtsprechende Gewalt ist im Grundgesetz - Sie wissen das - an unterschiedlichen Stellen erwähnt. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG benennt die Rechtsprechung - neben Legislative und Exekutive - als eine der drei staatlichen Gewalten. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Schließlich widmet das Grundgesetz der Rechtsprechung in den Art. 92 bis 104 einen ganzen Abschnitt. Aus diesem Abschnitt besonders hervorzuheben sind Art. 92 GG, wonach die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist, sowie Art. 97 GG, der zur Verwirklichung dieser Aufgabe die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter garantiert.

1. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes

Wählt man bei der Betrachtung der Verfassungsordnung die Perspektive dessen, der um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, fällt der Blick - neben den sogenannten Justizgrundrechten in Art. 101, 103 und 104 GG - schließlich insbesondere auch auf die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG und - ganz allgemein - auf den verfassungsrechtlichen Justizgewähranspruch. In einer - vielen unter Ihnen sicher bekannten - Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) vom 30. April 2003 heißt es hierzu: “Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG [also gegen Akte der öffentlichen Gewalt], sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG. Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.“

Mit anderen Worten ist der grundgesetzlichen Ordnung die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes immanent. Eine solche Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes bildet einen Ausgleich für das staatliche Gewaltmonopol, das Selbsthilfeverbot zu Lasten des Bürgers und seine prinzipielle Friedenspflicht. Die Justizgewähr rechnet zu den ältesten und zu den primären Pflichtaufgaben des Staates, die sich letztlich auch unmittelbar aus dem
contrat social ergeben. In der Prioritätenliste der Staatsfunktionäre muss sie schon aus diesem Grund weit oben rangieren.

Das Grundgesetz belässt dem Gesetzgeber bei der Verwirklichung der staatlichen Rechtsgewähr freilich einen Spielraum. Dies gilt in Bezug auf die Bestimmung von Zuständigkeiten, Formen und Verfahren. Aber auch die Besetzung der Gerichte - also etwa die Frage der Bestellung eines Einzelrichters oder eines Kollegialgerichts oder die Frage nach der Mitwirkung von Laienrichtern an gerichtlichen Entscheidungen - ist von Verfassungs wegen nicht vorgegeben.

Die umfassende Garantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen behauptete Rechtsverletzungen eröffnet auch keinen unbegrenzten Rechtsweg. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal aus dem bereits erwähnten Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gehörsrüge vom 30. April 2003 zitieren, wo es zur Frage des Rechtswegs heißt: “Insofern reicht es grundsätzlich aus, ist in einem Rechtsstaat aber auch als Minimum zu sichern, dass die Rechtsordnung eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung eröffnet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können. Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert.“

Ob es ungeachtet dieser grundsätzlichen Aussage ganz bestimmte Streitigkeiten geben kann, für die aus rechtsstaatlichen Gründen die Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz vorzusehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Plenarentscheidung ausdrücklich offengelassen.

2. Insbesondere: Rechtsschutz binnen angemessener Zeit

Von besonderer Bedeutung für die Effektivität der staatlichen Rechtsgewährung ist - ich habe das bereits bei meinen Hinweisen zu statistischen Daten angesprochen - die Frage der Sicherung eines zeitgerechten Rechtsschutzes. Denn wirksamer Rechtsschutz bedeutet - so auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - immer auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit.

a) Regelungen des gerichtlichen Verfahrens

Lassen Sie mich hinsichtlich des Rechtsschutzes in angemessener Zeit zunächst den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers ansprechen. Denn zur Verkürzung der Dauer gerichtlicher Verfahren kommt - insbesondere dann, wenn sich andere Maßnahmen als nicht wirksam erweisen - auch ein Handeln der Legislative in Betracht. Zu den - Ihnen ja nicht unbekannten - Instrumenten des Gesetzgebers können dann etwa die Kürzung von Instanzenzügen oder sonstige Bestimmungen - wie etwa Fristenregelungen oder Präklusionsnormen - gehören, die verhindern sollen, dass gerichtliche Verfahren unangemessen verzögert werden. Derartige Regelungen können auch wegen einer Überlastung der Rechtspflege gerechtfertigt sein.

Die Ausgestaltung einer nationalen Rechtsordnung, die geeignet ist, Rechtsschutz binnen angemessener Zeit zu gewähren, verlangt im Übrigen auch Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ihr gerichtliches System so einzurichten, dass die Gerichte Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können. In einer - schon über 28 Jahre alten - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es in diesem Zusammenhang, der Gerichtshof lege "Wert auf die Feststellung, dass es nicht seine Aufgabe ist, über das deutsche Verfahrenssystem (...) zu urteilen, welches eine lange Tradition besitzt. Gewiss mag das gegenwärtige System wegen der Zahl der Instanzen und Rechtsmittel kompliziert erscheinen, doch verkennt der Gerichtshof nicht, dass sich diese Situation aus der höchst achtbaren Sorge erklärt, die Rechtsgarantien des Einzelnen zu verstärken. Wenn dies dazu führt, dass die Verfahren unübersichtlich werden, ist es allein Aufgabe des Staates, daraus die Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls das System im Hinblick auf die Einhaltung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zu vereinfachen".

Kurz erwähnen möchte ich schließlich - wenn schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und von gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Dauer gerichtlicher Verfahren die Rede ist - eine aktuelle Straßburger Entscheidung in der Rechtssache
Sürmeli gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 8. Juni 2006. Der Beschwerdeführer Sürmeli wandte sich - im Jahr 2001 und nach der Erhebung einer erfolglos gebliebenen Verfassungsbeschwerde - wegen der Dauer eines 1989 in Niedersachsen eingeleiteten zivilgerichtlichen Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Große Kammer des Gerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass sowohl Art. 13 EMRK, der das Recht auf eine wirksame innerstaatliche Beschwerde bei der Verletzung von Konventionsrechten gewährt, als auch der bereits erwähnte Art. 6 Abs. 1 EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren binnen angemessener Frist garantiert, verletzt worden seien. Über diese Feststellungen hinaus sprach der Gerichtshof Sürmeli gemäß Art. 41 EMRK wegen immateriellen Schadens den Betrag von 10.000 Euro zu.
.. -
Für erwähnenswert halte ich aber auch, dass der Gerichtshof in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass die gegenwärtig nach deutschem Recht vorhandenen Möglichkeiten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen, keine wirksamen Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen. Zugleich hat der Gerichtshof den im Sommer 2005 - auch unter dem Eindruck der Straßburger Entscheidung im Kudla gegen Polen - vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung der Untätigkeitsbeschwerde in seiner Entscheidung ausdrücklich begrüßt und die zügige Verabschiedung einer diesbezüglichen Regelung angeregt.

b) Personelle und sächliche Ausstattung der Gerichte

Soviel an dieser Stelle zur Rolle des Gesetzgebers. Doch nicht nur legislatorische Maßnahmen können zur Gewährleistung einer effektiven staatlichen Rechtsgewähr erforderlich sein, sondern auch - die Verbesserung der personellen und der sächlichen Ausstattung der Gerichte. -

Die hier zweifellos vorhandenen Defizite münden zum Teil in der Forderung nach mehr eigenständiger Haushaltsverantwortung der Justiz - denken Sie nur an die Debatten auf dem erst jüngst zu Ende gegangenen Juristentag in Stuttgart. Ich will nicht verhehlen, dass ich hier selbst eher skeptisch bin. Wie ich meine, stellt sich schon die Frage, ob die autonome Wahrnehmung ihrer Haushaltsinteressen den finanzpolitischen Einfluss der Justiz nicht eher minderte als stärkte. Denn beispielsweise ein Rederecht von Justizvertretern im Plenum oder im Haushaltsausschuss des betreffenden Parlaments dürfte kaum geeignet sein, den nicht unerheblichen Verlust an Einwirkungs- und Verhandlungsmöglichkeiten zu kompensieren, über die ein durchsetzungskräftiger Justiz- oder sonst zuständiger Ressortminister als Regierungsmitglied - und in der Regel auch Parlamentsmitglied - im Kabinett, in der Fraktion und in den Parteigremien verfügt.

Jedoch möchte ich es heute bei diesen wenigen Andeutungen hinsichtlich einer eigenständigen Haushaltsverantwortung der Justiz belassen und mich statt dessen wieder dem Verfassungsrecht zuwenden; denn die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der Gerichte kann sich auch zu einem Verfassungsgebot verdichten. Virulent kann diese Frage ganz besonders dann werden, wenn das Tätigwerden der Justizbehörden - wie etwa in Haftsachen - mit intensiven Grundrechtseingriffen verbunden ist.

In Bezug auf Beschleunigungsgebot in Haftsachen sind denn in jüngerer Zeit auch einige - vielen unter Ihnen sicher bekannte - Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Ich glaube, ich muss Ihnen diese Entscheidungen, die auf ein gewisses mediales und auch literarisches Echo gestoßen sind, gar nicht im Einzelnen referieren. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot statt dessen zunächst auf einen Senatsbeschluss aus dem Jahr 1973 hinweisen. Der Beschwerdeführer der damals erhobenen Verfassungsbeschwerde befand sich wegen des dringenden Verdachts, sich einer Körperverletzung mit Todesfolge ( 226 StGB) schuldig gemacht zu haben, seit März 1972 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ein gutes Jahr später, im Mai 1973 - ein Hauptverhandlungstermin war noch nicht bestimmt -‚ beantragte der Beschwerdeführer, den gegen ihn gerichteten Haftbefehl aufzuheben oder jedenfalls außer Vollzug zu setzen, was vom Landgericht wie vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Die Überlastung des zuständigen Schwurgerichts stelle einen "wichtigen Grund" (im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung) dar, der die Haftfortdauer rechtfertige Das Bundesverfassungsgericht hat dem widersprochen. Nach der am 12. Dezember 1973 ergangenen Senatsentscheidung kann sich der Staat - ich zitiere - “dem Untersuchungsgefangenen gegenüber nicht darauf berufen, dass er seine Gerichte nicht so ausstattet, wie es erforderlich ist, um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen. Es ist seine Aufgabe, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen. Er hat die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen. Diese Aufgabe folgt aus der staatlichen Pflicht zur Justizgewährung, die Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips ist.“ Soweit also das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1973.

Auf eben jene, von mir referierte Senatsrechtsprechung nimmt die 3. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Beschluss vom 29. November2005 Bezug und ergänzt" Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen.“ Ich hoffe - und erwarte eigentlich auch -‚ dass diese zweifellos deutlichen Worte der Kammer insbesondere auch bei den Verantwortlichen in der Politik vernommen worden sind.

c) Gerichtsorganisatorische Maßnahmen

Doch nicht nur die Politik, sondern auch die Gerichte werden von der Kammer an die ihnen obliegenden Pflichten erinnert, wenn es - wiederum in deutlichen Worten - in der Kammerentscheidung vom 29 November 2005 weiter heißt “Die mit der Haftprüfung betrauten Gerichte verfehlen die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen, wenn sie angesichts des Versagen des Staates, die Justiz mit den erforderlichen personellen und sächlichen Mitteln auszustatten, die im Falle einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gebotenen Konsequenzen nicht ziehen.“

In diesem Sinne ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden wie der Gerichte - auch über den besonders sensiblen Bereich der Haftsachen hinaus - alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren zu ergreifen. Dies gilt gleichermaßen für den richterlichen wie für den nichtrichterlichen Bereich, bezüglich des letzteren also etwa für die Organisation des Schreibdienstes, der Geschäftsstellen oder des Aktentransports.

3. Zu Grenzen der staatlichen Rechtsgewähr

Nach diesen in besonderer Weise “strafrechtlich inspirierten“ Ausführungen möchte ich nun noch auf eine aktuelle Entscheidung des Ersten Senats aus dem Bereich des Zivilrechts vom 23. Mai 2006 zu sprechen kommen, bei der sich das Bundesverfassungsgericht nicht - wie bei den erwähnten Haftsachen - mit der Frage des “Wie“, sondern mit der Frage des “Ob“ einer Rechtsschutzgewährung auseinanderzusetzen hatte. Dem Beschluss vom 23. Mai 2006 liegt eine Verfassungsbeschwerde zugrunde, mit der sich ein als lnsolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine insolvenzgerichtliche Entscheidung wendet, die ihn bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters (§ 56 Abs. 1 InsO) unberücksichtigt gelassen hat. Nach den Regelungen der Insolvenzordnung unterliegt eine derartige Entscheidung über die Bestellung eines lnsolvenzverwalters keinem Rechtsmittel. Nach Auffassung des Beschwerdeführers - der mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 3, Art. 12, Art. 14 und von Art. 19 Abs. 4 GG gerügt hat - müsse die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines “Konkurrenten“ zum lnsolvenzverwalter jedoch von Verfassungs wegen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts zurückgewiesen und einen Rechtsschutz des Beschwerdeführers gegen die gerichtliche Entscheidung über die Bestellung eines lnsolvenzverwalters im Ergebnis verneint.

Dies jedoch - lassen Sie mich das vorausschicken - nicht etwa deshalb, weil Art. 19 Abs. 4 GG gegen eine solche gerichtliche Entscheidung schon im Ansatz keinen Rechtsschutz eröffnete. Denn als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Gerichte eingeordnet, wenn Sie - wie dies bei der Entscheidung über die Bestellung eines Insolvenzverwalters der Fall ist - außerhalb ihrer rechtsprechenden Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden.

Maßgeblich war statt dessen zunächst die folgende Überlegung: Das Grundgesetz garantiert umfassenden Rechtsschutz zum Schutz von subjektiven Rechten. Es gewährt also dann Rechtsschutz, wenn es um die Verletzung einer Rechtsposition geht, die die Rechtsordnung im Interesse des Einzelnen gewährt. Nicht genügend ist hingegen die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen oder die Verletzung von Rechtssätzen, die lediglich Reflexwirkungen haben, weil der Einzelne in ihnen allein aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird.

Welche Rechte der Einzelne gerichtlich geltend machen kann, bestimmt sich - abgesehen von Grundrechten und sonstigen verfassungsmäßigen Rechten - also nach den Regelungen des einfachen Rechts. Die in dem zu entscheidenden Fall einschlägigen Regelungen des lnsolvenzrechts dienen der sachgerechten Durchführung des Insolvenzverfahrens und damit der Wahrung der Interessen der Gläubiger und auch des Schuldners. Sie sind hingegen nicht zu dem Zweck geschaffen worden, lnsolvenzverwaltern die berufliche Betätigung zu ermöglichen. Insoweit begründen sie auch keine subjektiven Rechte hinsichtlich einer Bestellung zum lnsolvenzverwalter.

Bezogen auf die Konsequenzen eines solchen Befundes für den gerichtlichen Rechtsschutz führt der Senat weiter aus: “Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, soweit es um die Verwirklichung subjektiver Rechte des Rechtsuchenden geht. Diese kann also nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Instanz, deren Entscheidung überprüft werden soll. Die geschützten Rechtspositionen ergeben sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wenig wie aus dem Justizgewährungsanspruch, sondern werden von ihnen jeweils vorausgesetzt. Gerichtliche Kontrolle endet daher dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und dem Entscheider einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt.“

Dem lnsolvenzrichter steht bei der Bestellung eines lnsolvenzverwalters mithin ein Einschätzungs-und Auswahlspielraum zu. Dieser Spielraum ist freilich nicht grenzenlos. Bei der Ausnutzung dieses Spielraums ist der Richter vielmehr an die Grundrechte und damit auch an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden. Der Richter hat sein Auswahlermessen deshalb pflichtgemäß auszuüben. Bezogen auf diese pflichtgemäße Ermessensausübung durch den Richter verfügt jeder Bewerber über eine subjektive Rechtsposition, für die im Grundsatz Rechtsschutz gewährleistet sein muss.

Als Besonderheit kommt in der vorliegenden Fallkonstellation jedoch die Multipolarität des Rechtsverhältnisses zwischen lnsolvenzverwalter, Schuldner und Gläubigern zum Tragen. Deren widerstreitende Interessen machen - dem Grundsatz der Herstellung praktischer Konkordanz folgend - einen Ausgleich nötig. Nach der Überzeugung des Senats kann dem auf Art. 14 GG gestützten Interesse der Gläubiger an einem reibungslosen und zügigen Fortgang des Insolvenzverfahrens vorliegend nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass eine Drittanfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter ausgeschlossen wird.

Von der Erhebung einer Amtshaftungsklage bleibt der zügige und reibungslose Verlauf des lnsolvenzverfahrens hingegen unberührt. Die Erhebung einer Amtshaftungsklage bleibt dem erfolglosen Bewerber um das Amt des lnsolvenzverwalters deshalb unbenommen. Nichts anderes gilt - ein bestehendes Feststellungsinteresse vorausgesetzt - hinsichtlich eines Antrags, wegen fehlerhafter Ausübung des insolvenzrichterlichen Auswahlermessens die Rechtswidrigkeit einer lnsolvenzverwalterbestellung festzustellen.

4. Gerichtlicher Rechtsschutz und materielles Recht

Lassen Sie mich an diese kurze Vorstellung einer aktuellen Entscheidung noch einige weitere - ganz grundsätzliche - Bemerkungen zur Rolle des einfachen beziehungsweise des materiellen Rechts für die Rechtsschutzgewährung anschließen.
So will ich darauf hinweisen, dass es auch und gerade die zunehmende gesetzliche Durchnormierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche und die immer weiter zunehmende Regulierungsdichte sind, die zu einem stetigen Aufgabenzuwachs und zu beständig steigenden Anforderungen für die Gerichte geführt haben. "Wer Gesetze sät, wird Prozesse ernten" ist in diesem Zusammenhang schon formuliert worden. Um jedoch nicht missverstanden zu werden: "Verrechtlichung“ ist nichts, was per se schlecht oder gar zu verurteilen wäre. Es geht vielmehr - wie so oft - um die Frage des richtigen Maßes. Denn mehr Recht ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit besserem Recht. Was also heute - wie ich meine - aus gutem Grund beklagt wird, ist ein Übermaß an Normierung.

Was aber lässt sich hiergegen tun? Zuvörderst handelt es sich bei der Bewältigung dieses Problems um einen Gestaltungsauftrag an die Politik. Einen Gestaltungsauftrag, dem - gestatten Sie mir diese Bemerkung - die Politik nicht immer mit der wünschenswerten Konsequenz nachkommt und der gerade auch in letzter Zeit durch manch hektisches Anwerfen der Gesetzgebungsmaschinerie geradezu konterkariert worden ist - und weiter wird. Als Stichworte möchte ich an dieser Stelle nur das bereits in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die aktuellen gesetzgeberischen Pläne in Sachen
Doping nennen.


Auf zwei Dinge, die mir wichtig erscheinen, möchte ich in diesem Zusammenhang aus der Sicht eines Verfassungsrechtlers hinweisen: Zum einen sollten wir uns wieder verstärkt auf die Kernaufgabe des Rechts - nämlich die Freiheitssicherung - besinnen. Zum anderen halte ich eine umfassende Staatsaufgabenkritik für unumgänglich.

Wenn ich also zum einen von der freiheitssichernden Funktion des Rechts spreche, so habe ich als Verfassungsrechtler vor Augen, dass das Grundgesetz von der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung des Menschen ausgeht; sowohl als Grundlage seiner persönlichen Entfaltung als auch seiner sozialen Beziehungen. An der Spitze der Verfassung stehen das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Grundrechtekatalog mit seinen Gewährleistungen von Freiheits- und Menschenrechten. Auch die Funktion des Rechts darf nicht losgelöst von dieser freiheitlichen Grundlage und Ausrichtung der Verfassung gesehen werden. Das Recht und der Rechtsschutz dienen deshalb vor allem der Gewährleistung eines freiheitlichen Status des Einzelnen. Eine Überregulierung, die lähmend wirken und so die Initiative des Einzelnen ersticken kann, passt nur schlecht zu diesem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes.

Zum anderen darf aber auch eine kritische Analyse der derzeit vom Staat wahrgenommenen Aufgaben nicht ausbleiben. Denn gerade auch die in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich vollzogene Ausdehnung der Staatsaufgaben hat eine kontinuierliche Zunahme der Dichte und der Kompliziertheit rechtlicher Regelungen und damit einhergehend eine Zunahme der Menge und der Komplexität von Rechtsstreitigkeiten mit sich gebracht. Will man vor diesem Hintergrund zu einer spürbaren Vereinfachung des Rechts kommen, sollte man nicht zuletzt auch an den Staatsaufgaben ansetzen, in deren Diensten die jeweiligen Normen stehen.

Für eine Rückführung der vorhandenen, häufig spezialgesetzlichen Regulierungsdichte spricht - lassen Sie mich das nur am Rande bemerken - in meinen Augen aber auch, dass allgemein geltende Regelungen des klassischen zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Normenwerkes der Vielgestaltigkeit von Lebenssachverhalten und der gerichtlichen Praxis wohl häufig besser gerecht zu werden vermögen, als immer detailliertere Spezialregelungen, die trotz aller diesbezüglich unternommenen Anstrengungen des Gesetzgebers ohnedies niemals alle Wechselfälle des Lebens werden berücksichtigen können. Wie ich meine, sollte dies auch in mancher der in den letzten Wochen und Monaten geführten Debatten rund um den Erlass neuer gesetzlicher Regelungen weit stärkere Beachtung finden.

Der Gesetzgeber trägt für die Arbeitsfähigkeit der Justiz und damit für eine wirksame staatliche Rechtsgewähr nicht nur dann Verantwortung, wenn es um Fragen der Gerichtsverfassung oder des gerichtlichen Verfahrens geht - oder etwa dann, wenn er Klagerechte neu einführt oder erweitert -‚ sondern nicht weniger dann, wenn er materiell- rechtliche Regelungen erlässt, die neue und komplexe gerichtliche Auseinandersetzungen erwarten lassen. Ähnliches gilt natürlich auch dann, wenn der Gesetzgeber einen Rückbau des in nicht wenigen Bereichen vorhandenen Normendickichts unterlässt.

IV. Schluss

Lassen Sie mich mit diesen wenigen Hinweisen zum materiellen Recht, das bei der Erörterung von Fragen rund um das Justizwesen in meinen Augen nicht selten etwas zu kurz kommt, zum Ende kommen: Die Gewährleistung umfassenden und effektiven Rechtsschutzes ist - ich kann es nur wiederholen - eine der ältesten und primären Pflichtaufgaben des Staates. Der hieraus erwachsenden, nicht geringen Verantwortung müssen die im und für das Justizwesen Verantwortlichen in allen Bereichen stets aufs Neue gerecht werden. Ganz besonders der Politik obliegt es hierbei, die in der Praxis auftretenden Probleme nicht nur bei den Symptomen, sondern - und dies etwa auch dann, wenn es um den Erlass von oder um den Verzicht auf materiellrechtliche Regelungen geht- an der Wurzel anzupacken.


Ich bin davon überzeugt, dass wir auf die Ausgestaltung und auf die Effektivität der staatlichen Rechtsgewährung in Deutschland auf das Ganze betrachtet stolz sein können. Um die “Beschaffenheit“ unseres Gemeinwesens ist es - um noch einmal an die eingangs zitierten Worte
Goethes anzuknüpfen - unter diesem Gesichtspunkt also ganz gut bestellt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt!