JURISTISCHE GESELLSCHAFT

FÜR OBER- UND UNTERFRANKEN E.V.

 

Pressemitteilung

Oberlandesgericht
Bamberg
Justizpressestelle

Bamberg, 8. Juni 2005

Vortrag von MdB Silberhorn vor der Juristischen Gesellschaft


Am Montag, den 6. Juni 2005 fand in der Historischen Bibliothek im Oberlandesgericht Bamberg ein Vortrag von Thomas Silberhorn, Mitglied des Deutschen Bundestages, über das Thema „Die Rolle der nationalen Parlamente in der integrierten EU" statt.

Die Historische Bibliothek des Oberlandesgerichts am Wilhelmsplatz erwies sich wieder einmal als Stätte der Begegnung von hohem Rang. Auf Einladung der Juristischen Gesellschaft für Ober- und Unterfranken hatten sich Juristen und Vertreter des Öffentlichen Lebens zu einem Vortrag mit einem aktuellen europapolitischen Inhalt zusammengefunden.

Michael Meisenberg, Präsident des Oberlandesgerichts und erster Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft, begrüßte in der gut gefüllten Bibliothek die Gäste und würdigte den Redner Thomas Silberhorn, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Rechtsausschusses sowie des Europaausschusses.

Das gewählte Thema hätte nicht aktueller sein können: Durch die Abstimmungsergebnisse in Frankreich und den Niederlanden über den Europäischen Verfassungsvertrag gewann die Veranstaltung eine ganz neue Dimension. Ob der Europäische Verfassungsvertrag nunmehr bereits endgültig gescheitert sei, wusste Silberhorn nicht sicher zu beantworten; dies hänge auch vom Ratifizierungsverhalten der übrigen Mitgliedsstaaten ab.

Weiter betonte Silberhorn in seinem Vortrag auch die Sicht der CDU/CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag im Hinblick auf den Verfassungsvertrag und betonte die Notwendigkeit der Stärkung der Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente.

Silberhorn wies dabei darauf hin, dass mittlerweile ca. 60 bis 70 % aller im Bundestag beratenen Gesetzentwürfe auf der Umsetzung von europäischen Vorgaben beruhten. Hier sei die Beteiligung nationaler Parlamente schon im Vorfeld wünschenswert, denn die Regierungen der europäischen Länder entschieden immer weniger in ihren Hauptstädten und immer mehr in Brüssel. Darauf müsse das Parlament sich einstellen und reagieren.

Nach Ansicht von Silberhorn ist das Abstimmungsergebnis über den Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden auch der Spiegel fehlender Akzeptanz und schwindender Bürgernähe, was wiederum auf mangelnder Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Mitgliedsländern beruhe. Die nationalen Parlamente seien also in Zukunft zweifach gefordert, einerseits in der Herstellung von mehr Öffentlichkeit für Europa und andererseits in der Ausübung von mehr Kontrolle gegenüber den Regierungen und der Kommission. Dazu sei aber auch erforderlich, dass der Bundestag besser und früher über die Vorhaben in Brüssel informiert werde.

Anschließend gab Silberhorn noch einen Überblick über Pläne für neue Beteiligungsrechte des Bundestages, insbes. Zustimmungsvorbehalte und die Mitgestaltung bei Personalfragen, etwa bei der Besetzung von Richterstellen beim Europäischen Gerichtshof.

Er wies auch daraufhin, dass der Deutsche Bundestag fest geplant habe, ein eigenes Büro in Brüssel einzurichten, um näheren Kontakt zum Europäischen Parlament, aber auch zur Bundesregierung in Brüssel pflegen zu können. Ziel müsse sein, die Akzeptanz für europäische Entscheidungen in der Bevölkerung bereits vor der Entscheidung durch Erörterung und Diskussion zu erhöhen; dies könnten nur die nationalen Parlamente mit ihren Abgeordneten vor Ort leisten.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine rege Diskussion zwischen den Zuhörern und dem Vortragenden statt, die auch beim anschließenden geselligen Zusammensein bei einem Glas Wein ihren Fortgang nahm.

Dr. Eick

Richter am Oberlandesgericht
für die Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken